Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann STEUERRECHT

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann INVESTITIONSSCHUTZ STEUERRECHT

Defizite bei der Gesetzesumsetzung und ihre Einfluesse auf das Investitionsumfeld

In den letzten Jahren bemuehte sich die Regierung das Geschaefts- und Investitionsklima zu verbessern, Unternehmen zu unterstuetzen, Verwaltungsverfahren zu reformieren, Investitionen zu erlangen und die sozio-oekonomische Entwicklung zu foerdern. Dies spiegelt sich auch in der Gesetzgebung wider, wie durch die Beschluesse 35/NQ-CP und 19/2017/NQ-CP oder der Richtlinie 20/CT-TTg. Sie alle haben das Ziel Kontrollen und andere Probleme zu beseitigen und die Unternehmen an die Hand zu nehmen.

Allerdings ergeben sich anhand unserer Beobachtungen verschiedene Fragen bezueglich der Umsetzung der Investitions- und Steuerpolitik, die die Erwartungen der Unternehmen bisher nicht erfuellen konnten.

1.    Investitionsschutz

Fuer Anleger stellen die von den zustaendigen Behoerden ausgestellten Lizenzen eine grosse Verpflichtung gegenueber der Regierung Vietnams dar. Diese Unterlagen sind fuer die Sicherung der Investments in Vietnam von grosser Bedeutung. Das Investitionsgesetz hat den Grundsatz des investitionsschutzes bekraeftigt. Dementsprechend sind nach den neuen Verordnungen die Investitionsanreize niedriger, als jene Anreize, die durch die Lizenzen gewaehrt wurden. Lizenzhalter sollen die Fruechte dieser Lizenz weiter geniessen duerfen. In der Praxis gibt es jedoch Faelle von lizensierten Unternehmen, denen von den Steuerbehoerden Foerdergelder nach einer Steuerpruefung verwehrt wurden. Die Steuerbehorden behaupten, dass in einigen Faellen Fehler bei der Vergabe der Foerdergelder durch die Lizenzbehoerden gemacht wurden. Dementsprechend muessen diese Unternehmen Steuern nachzahlen, aufgrund verspaeteter Zahlungen Zinsen und sogar Strafzahlungen wegen falscher Steuererklaerungen zahlen. Aus Anlegersicht wird argumentiert, dass die Regierung ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, das Prinzip des Investitionsschutzes missachtet habe und die Unternehmen durch die Steuerbehoerden nun gezwungen werden deren Fehler “auszubaden”. Solche Situationen setzen die Anleger unter Druck und fuehren zum Vertrauensverlust. Dies fuehrt dazu, dass Anleger ihren Unmut bei verschiedenen Investorentreffen kundtun werden, was wiederum das Geschaeftsklima und die Moeglichkeiten Vietnams neue Investoren anzuziehen nachtraeglich beeinflussen wird.

2.    Einhaltung der Gruendsaetze der Steuererhebung

Die Steuergesetze muessen entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Geschaeftstaetigkeit der Unternehmen permanent angepasst werden. Allerdings kann die Steuergesetzgebung nicht in allen Faellen eindeutig sein, sondern muss Raum fuer Interpretationen bieten. Die Steuerpolitik sollte deshalb auf allgemeine Prinzipien und menschlicher Vernunft fussen. Einige Faelle zeigten aber das mangelnde gesetzliche Verstaendnis der Steuerbehoerden, wodurch manche Geschaefte voellig ihre Wirtschaftlichkeit voellig verloren. Darueber hinaus werden gewisse kodifizierte Zusammenhaenge gewusst anders gehandhabt, um die Steuereinnahmen zu erhoehen.

Im Folgenden werden wir Ihnen einige Beispiele zeigen, um zu veranschaulichen, wie Steuerbeamte aufgrund des auf Sie ausgeuebten Drucks eine Bewertung auf reine Aeusserlichkeiten vornehmen, statt die Transaktion selbst zu bewerten. In einigen Faellen stuetzen sich Steuer- und Zollbehoerden gar auf die Form oder das Erscheinungsbild von Antraegen, um Art des Geschaefts zu beurteilen.

Beispiel Nr. 1:

Ein japanisches Unternehmen taetigt eine bedeutsame Investition in einen Industriepark im Sueden des Landes. Aufgrund der Groesse des Investments wurde der Industriepark als Ziel fuer neue Industrien angesehen. Das Grossprojekt, das seine Bauzeit von fuenf Jahren in Anspruch nehmen sollte, stockte, als innerhalb dieses Zeitraums eine grosse Menge Kapital in Mehrwertsteuerhoehe bezahlt werden sollte. Man beantragte Mehrwertsteuerrueckerstattung fuer Investitionsvorhaben. Bei Angabe der Mehrwertsteuer hat das Unternehmen – wie in den Veordnungen vorgesehen - dabei das Formblatt 01 statt dem Formblatt 02 genutzt. Diesbezueglich hatte die oertliche Steuerbehoerde sogar Hilfe geleistet, an dessen Leitlinien sich das Unternehmen auch hielt. Die daraufhin beantragte Mehrwertsteuererstattung wurde laut des Protokolls der Behoerde auch genehmigt. Als dieser Vorgang jedoch dem Bundesamt gemeldet wurde, lehnt dieses die Rueckerstattung mit der Begruendung der falschen Art der Erklaerung ab. Das Unternehmen schickte daraufhin eine schriftliche Erklaerung an das Bundesamt und das Finanzministerium, um die Rechtmaessigkeit darzulegen. Nach Aufforderung des Bundesamt fuer Steuern musste das Unternehmen eine Bestaetigung des Industrie- und Handelsministerium einholen, um nachzuweisen, dass es sich beim Investmentprojekt um eine Verarbeitung natuerlicher Ressourcen und Mineralien handelte. Obwohl dieser Vorgang laut dem Gesetz nicht vorgesehen ist, arbeitete das Unternehmen mit dem Ministerium, um den Vorfall ein fuer alle mal klaeren zu koennen. Nichtsdestotrotz hat das Unternehmen nach mehr als sechs Monaten Wartezeit nach Einreichung noch immer keine Antwort erhalten.

In diesem Fall haben die Steuerbehoerden sich bewusst auf Verwaltungsfehler verlassen, um den Fall zu verzerren. Dies widerspricht den Grundsaetzen des Steuerrechts.

Beispiel Nr. 2:

Gemaess der Bestimmungen zum Ein- und Ausfuhrzoll ist die bei der Abfertigung ergehende Entscheidung der Zollbehoerde fuer das Unternehmen bindend. Da es sich bei der Ein- und Ausfuhrabgabe um eine indirekte Steuer handelt, muss das Unternehmen nach Zugang des Bescheids bzgl der Nachpruefung fuer einen gewissen Zeitraum sicherstellen, dass die Tatetigkeit im Einklang mit dem Bescheid steht und ggf. nachbessern. Das Unternehmen meinte, die Zollvorschriften eingehalten zu haben und war zuversichtlich ihre Taetigkeit fortzusetzen.

Es gibt jedoch Vorfaelle, bei denen bei verschiedenen nachtraeglichen Pruefungen (z.B. nach drei oder fuenf Jahren, teilweise durch eine andere Zollbehoerde) vorherige Beurteilungen zuruecknahmen, wodurch die Steuerbelastung stieg. Das Unternehmen wurde folglich zu einer Nachzahlung von Steuern aufgefordert, obwohl der Geschaeftsplan und die Gewinn-/Verlistrechnung bereits abgeschlossen waren.

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Rechtsansichten der Zollbehoerden noch immer subjektiv, inconsequent und ohne sorgfaltige Abwaegung sind.

Worin besteht die Rechtsgrundlage der rueckwirkenden Anwendung einer Norm? Ist es Verhaeltnismaessig das Unternehmen fuer Fehler der Behorden verantwortlich zu machen?

In solchen Faellen ist jene Behoerde fuer die Streitbeilegung zustaendig, die den Beschluss un die Steuerentscheidung erlassen hat. Vermutlich wird sie zu keiner geeigneten Streitbeilegung im Stande sein. Unabhaengigkeit und Objektivitaet sind auch im Widerspruchsverfahren nicht gewahrleistet, wodurch die Geschaeftstaetigkeit des Unternehmens erheblich beeintraechtigt wird. Darueber hinaus kann sich das Unternehmen nicht auf die Richtlinien der Behoerde verlassen, wenn sie befuerchten muss trotz Befolgung in Zukunft bestraft zu werden.

Beispiel Nr. 3:

Bei der Zollermittlung gab es Faelle, bei denen der Zollbeamte aufgrund eines verwaltungstechnischen Missgeschicks, wie das versehentliche Nichtankreuzen einer Angabe, hoehere Abgaben geltend machte, ohne Rechtsgrundlage oder Begruendung hoehere Zollabgaben verlangt wurden.

Nach erfolgreichem Widerspruchsverfahren haette die Ausgangsbehoerde diese Entscheidung zuruecknehmen und einen neuen Bescheid, mit einer Neufestlegung der Steuern, erlassen muessen. Dies tat sie jedoch seit vielen Monaten nicht. Folglich hat das Unternehmen einen bedeutenden Betrag bei der Steuerbehoerde offen.

Sollte ein Unternehmen eine Steuerschuld nicht bezahlt haben, muss sie dies nach Feststellung der Steuerbehoerde sofort nachholen und nach Ablauf einer Frist Verzugszinsen zahlen. Im umgekehrten Fall jedoch, indem das Unternehmen rechtswidrig zu hohe Steuern zahlen musste, kann sich die Rueckzahlung an das Unternehmen erhelich verzoegern.

Beispiel Nr 4:

In Bezug auf die Einkommenssteuer (“PIT”) haben viele japanische Unternehmen das Problem der Berechnung des Nettoeinkommens in Bruttoeinkommen. Zuvor hielt man sich an die offizielle Richtlinie der Ho-Chi-Minh-Steuerabteilung. Bei der spaeteren Steuerpruefung wandte die Steuerbehoerde jedoch eine voellig andere Formel an, die rueckwirkend fuer den Zeitraum 2009 bis 2012 Anwendung fand. Diese rueckwirkende Anwendung fuehrte nicht nur zu einer zusaetzlichen Einkommenssteuerlast, sondern darueber hinaus auch zu Verzugszinsen und Strafgelder wegen falsch eingereichtem Steuerbescheids. Dieses Vorgehen untergraebt das Vertrauen der Unternehmen in ein Investitionsumfeld, indem die Steuerpolitik uneinheitlich ausgeuebt wird und die Steuerbehoerden Macht ausueben, die jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt.

Beispiel Nr. 5: Rueckerstattungsverfahren

Das eingeholte Feedback einer Feldstudie zeigte, dass die meisten Unternehmen keine Schwierigkeiten hatten, die benoetigten Dokumente zur Steuerrueckerstattung vorzulegen. In einigen provinzen gab es jedoch eine Reihe von Problemen bei der Durchfuehrung des Rueckerstattungsverfahrens, wie:

·         Zeit zur Rueckerstattung:

Unternehmen mussten laenger warten als vorgesehen. Die gesetzliche Frist zur Vorab-Rueckerstattung betraegt sechs Tage und die Rueckerstattung nach der Pruefung 40 Tage seit der vollstaendigen Antragsstellung

·         Antragsunterlagung zur Rueckerstattung:

Der Steuererstattungsantrag wird immernoch handschriftlich bei dem Finanzamt vor Ort gestellt.

·         Die Unternehmen haben ihre Besorgnis ueber die nichtverfuegbare Erstattung geaeussert. Stattdessen werde man auf den naechsten Zahlungszeitraum verwiesen. Dies fuehrt zu Einschraenkungen im Cashflow bei den unternehmen. Zudem fehlt es an Gerechtigkeit im Steuererstattungsverfahren. Wenn ein Unternehmen mit der Zahlung von Steuern in verzug geraet, muss es Zinsen und Strafzahlungen leisten. Umgekehrt hat das Unternehmen keine Ansprueche bei Verspaetung der Behoerden.

·         Steuerverwaltung:

Unternehmen beschweren sich, dass sie in einigen Provinzen eine Zusage einreichen muessen, keine Einkaeufe mit neugegruendeten Unternehmen getaetigt zu haben. Eine Reihe von Steuerbeamten verlangte dennoch Rechnungen, Quittungen und Nachweise von Kaeufen und Verkaeufen, obwohl das Steuergesetz nicht vorsieht.

Schlussfolgerungen:

·         Die zusaetzlichen Anforderungen an Unternehmen weitere Dokumente einreichen zu muessen, ist schwierig und kostspielig.

·         Verzoegerte Rueckerstattungen koennen zu Cashflow-Problemen fuehren. Alle Unternehmen mussen ueberhoehte Strafzinsen bei verspaeteter Einreichung zahlen, waehrend sie im umgekehrten Fall nichts erhalten.

·         Die erfoderliche Zusage nicht von neugegruendeten Unternehmen gekauft zu haben, bringt einige Unternehmen in Schwierigkeiten, da sie im Einzelfall nicht wissen, ob ein Lieferbetrieb neu gegruendet wurde oder nicht.

Darueber hinaus kann diese Anforderung neu gegruendete Unternehmen diskriminieren, was es ihnen erschwert, Waren zu verkaufen.

Empfehlungen:

·         Die GDT sollte die Risikobewertungskriterien fuer die Identifizierung von Steuerzahlern mit hohem Risiko ueberpruefen und verbessern, indem sie einen Triage-Prozess anwendet, der eine rasche Ausgabe von Erstattungen fuer den Grossteil der foerderfaehigen Unternehmen ermoeglicht. Vorzugsweise sollte die Frage der Rueckerstattung an Unternehmen mit geringem Risiko automatisiert werden.

·         Mittelfristig soltle die GDT eher auf elektronische, als auf Papierrechnungen bauen. Dies wuerde die risikobasierte Triage und Verifizierung sowie die auf Post-Offset-Risiko basierenden Pruefaktivitaeten besser unterstuetzen. Ausserdem bedarf es eines staerker risikobasierten Pruefungsprogramms bzgl. Der Mehrwertsteuer- und Einkommenssteuererstattungen und/oder der Verrechnung von Mehrwertsteuergutschriften.

·         Mittel- bis langfristig bedarf e seines integrierten Data-Warehouse-Systems, um die Risikobewertung und Compliance-Aktivitaeten zu unterstuetzen.

·         Stellen Sie sicher, dass die oertlichen Steuerbehoerden die Unternehmen nicht nach mehr Dokumenten fragen, als gesetzlich vorgeschrieben sind.

Beispiel Nr. 6: Verrechnen der Zahlungen mit anderen Steuern

Derzeit duerfen Unternehmen den ueberbezahlten Betrag einer Steuer nicht mit anderen unterbezahlten ausgleichen. Es ist nicht erlaubt zwischen Positionen derselben Steuer zu verrechnen. Ein Unternehmensvertreter beschwerte sich ueber einen Vorfall, be idem man die PIT (Position 1004) mit dem Gehalt (Position 1001) verrechnete und die Steuer vollstaendig und rechtzeitig zahlte. Trotzdem verhaengte die Steuerbehoerde eine Strafzahlung und verlangte Zinszahlungen. Eine Auswirkung auf die Steuereinnahmen bestand nicht. Die Nichtanerkennung der Verrechnung fuehrt zu unnoetigen Problemen fuer Unternehmen.

Empfehlung:

Die Steuerbehoerden sollten Strafen nur nach Verrechnung zwischen Steuern, Unterkonten und Unterposten verhaengen. In Faellen von Fehlbuchungen, in denen die gezahlte Gesamtsteuer hoeher oder gleich hoch zur zu zahlenden Steuer ist, sollten Unternehmen erinnert werden und sollten die Zahlen anpassen koennen. Es sollte keine Verwaltungsstrafe oder Zinszahlung geben.

Beispiel Nr. 7: Werbe- und Promotionskosten

Laut dem Handelsrecht muessen sich Unternehmen, die Werbung oder Werbeprogramme betreiben, beim Ministerium fur Industrie und Handel (DOIT) registerieren lassen. Die Mehrwertsteuer-Ausgangsrechnung muss null ergeben. Die Frist zur Durchfuehrung der Verkaufsfoerderungsprogamme, um Rabatte zu erhalten, darf 90 Tage im Jahr und 45 Tage pro Programm nicht ueberschreiten.

Viele Unternehmen, wie bspw. Unternehmen in der Produktion und im Einzelhandel, beklagen die Schweirigkeiten bei der Registrierung der Werbe- und Promotionsprogramme bei der DOIT. Die Muster- und Testprodukte, die dem Handelsministerium vorgewiesen werden muessen, werden haeufig bereits bei Kundengespraechen eingesetzt. Daher werden diese Ausgaben bei der Steuerpruefung nicht anerkannt, da sie nicht wie erforderlich nachgewiesen wurden. Vielmehr werden diese Unternehmen mit einer Geldstrafe belegt. In anderen Faellen haben die Unternehmen ordnungsgemaess alles eingereicht, jedoch nie eine Antwort erhalten. Aufgrund der Geschaeftsanforderungen setzten die Unternehmen die Werbe- und Promotionsprogramme um. Die Kosten hierfuer konnten jedoch bei der Steuerpruefung nicht abgesetzt werden.

Auswirkungen:

Jene Ausgaben, die den Unternehmen waehrend des Geschaeftsbetriebs entstanden, konnten aufgrund fehlender Nachweise der Registrierung von Werbe- und Promotionsprogramme nicht von der Steuer abgesetzt werden.

Empfehlungen:

Es sollte eine bessere Koordinierung und ein besserer Informationsaustausch zwischen Bundessteueramt und der DOIT erfolgen, um solche Probleme fuer Unternehmen zu vermeiden. Die GDT sollte in Erwaegung ziehen, eine an die DIOT gesendete Kopie der Registrierung zu akzeptieren und es Unternehmen zu ermoeglichen, die Ausgaben in solchen Faellen abzusetzen. Die Unternehmen sollten anregt werden Quittungen aufzubewahren.

1.    Mehrwertsteuerrechnung

1.    Anmeldung

Problem: Unternehmen in Vietnam koennen vorgedruckte, selbst gedruckte und sogar elekronische Rechnungen, die kuerzlich getestet wurden, nutzen. Die Steuerrechnungsvorlage muss festgelegte Posten aufweisen und bei den oertlichen Steuerbehoerden angemeldet werden. Innerhalb von fuenf Tagen muss die Steuerbehoerde dem Unternehmen eine mitteilung ueber die Verwendung der Mehrwertsteuerrechnung zukommen lassen. Bei Exportwaren koennen Handelsrechnungen anstaelle von inlaendischen Steuerrechnungen verwendet werden. GDT-Verfahren zur Verwaltung der selbst gedruckten Rechnungen sind handschriftlich und daher fuer Unternehmen sehr zeitaufwaendig. Laut des Feedbacks verschiedener Unternehmen dauerte es etwa 30 Tage bis die Steueridentifikationsnummer fuer die Mehrwertsteuerrechnung verwerdet werden konnte. Dabei musste ein komplizierter und langwieriger Prozess von innerhalb der staatlichen Verwaltung durchlaufen werden.

Auswirkungen:

Unternehmen verbringen viel Zeit mit der Verwendungen von Mehrwertsteuerrechnungen im Geschaeftsbetrieb .

Empfehlung:

Die GDT sollte den Prozess der Genehmigung/Erteilung von Mehrwertsteuerrechnungen der Unternehmen ueberpruefen, um unnoetige Arbeit zu vermeiden. Es wird empfohlen, die Anforderung fuer eine Genehmigung der GDT zu streichen, um die Zeit zur Ausstellung zu verkuerzen.

3.2. Probleme bei der Inrechnungstellung von Geschaeften im Wert von 200.000 VND und darueber

Gemaess Artikel 16.2 des Rundschreibens 39/2014/TT-BTC muss der Verkauefer bei jedem Geschaeft im Wert von mehr als 200.00 VND entweder sofort eine Rechnung austellen bzw. Namen, Adresse und Steuernummer nennen oder im Laufe des Tages die Rechnung (fuer jedes Geschaeft) ausstellen. Dies stellt sich fuer Unternehmen als kompliziert, zeitraubend und kostspielig dar, da fuer die Ausstellung von Rechnungen extra Personal angestellt werden muss. Besonders belastend ist dies fuer Unternehmen mit vielen Einzelhandelsgeschaeften

Ausiwrkungen:

Bei einer Feldstudie sprachen Unternehmen von 4000 bis 5000 Bestellungen pro Tag, die einen Wert von 200.000 VND ueberschreiten (besonders im E-Commerce), wobei Kunden keine Rechnung haben wollen.

Der Aufwand der Rechnungsstellung ist zu gross. Es muessen eine Menge Resourcen in die Buchhaltung zur Rechnungsstellung gesteckt werden, um die staatlichen Vorgaben zu erfuellen. Dies fuehrt zu erhoehten Kosten fuer Unternehmen und Schwierigkeiten die Buecher zu fuehren.

Empfehlung:

Es wird empfohlen, Unternehmen zu erlauben, elektronische Rechnungen und Quittungen zu verwenden oder bei allen Geschaeftsvorgaengen ueber 200.00 VND, bei denen Kunden nicht jedes einzelne Geschaeft abgerechnet haben wollen, eine Gesamtabrechnung am Ende des Tages zuzulassen.

3.3. Rechnungen im Einzelhandel

Geschaeftsvorgaenge unter 200.000 VND:

Zurzeit sind Gesamtabrechnungen nur fuer Geschaefte unter 200.000 VND rechtmaessig. Fuer den Kaeufer gibt es jedoch keine Moeglichkeit der Absetzung von Steuern ohne Rechnung, wobei es hier unterschiedliche Handhabung je nach Steuerbehoerde gibt.

Auswirkungen:

Laut dem Feedback der Unternehmen liegt der Wert der einzelnen Transaktionen zwar unter 200.000 VND, jedoch liegt die Anzahl der Vertragsschliessungen sehr hoch. Wenn die Unternehmen diese Kosten nicht von der Mehrwertsteuer absetzen koennen, werden diese Kosten sich zu einem grossen Betrag summieren, was zu Nachteilen, insbesondere bei kleinen oder neugegruendeten Unternehmen, fuehren wird.

Empfehlung:

Die Steuerabteilung des Finanzminsteriums sollte erwaegen, Unternehmen die Moeglichkeit zu geben, diese Kosten abzusetzen und diese dazu anzuhalten, die Nachweise aufzubewahren, um die Geschaeftstaetigkeit beweisen zu koennen.

3.4. Rechnungen von Unternehmen bei Betriebseinstellung, Schliessung und Aufloesung

Problem:

Zwei Unternehmen schliessen Vertraege ueber Waren und/oder Dienstleistungen. Wenn nun der Verkaeufer aus irgendeinem Grund seinen Betrieb einstellt, werden die ausgestellten Rechnungen von den Steuerbehoerden als ungeeignet angesehen. Folglich koennen bei dem Kaeufer enstandene Kosten nicht abgesetzt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Geschaeft bereits abgeschlossen wurde oder ob der Verkaeufer nach dem Abschluss weggelaufen ist oder aufgeloest wurde (???).

Auswirkungen:

Unternehmen unterliegen zusaetzlichen “Vertragsstrafzinsen” auf den unbezahlten Betrag, was inbesondere zu Problemen bei gutglaeubigen Unternehmen fuehrt. Die Rechtmaessigkeit von Mehrwetsteuerrechnungen ist nicht feststellbar, solange diese nicht auf der Liste der “unlauteren Unternehmen” der Steuerbehorde stehen.

Empfehlung:

Es empfiehlt sich, sich auf mehrere Anzeichen von unternehmerischen Fehlverhalten zu stuetzen und sich auf Geschaeftsdetails und weiterer Informationen Dritter zu berufen, um die Rechte des Unternehmens sicherzustellen. Es ist ratsam die Risiken auf die Steuerbehoerde zu verlagern, wenn keine Beweise fuer das Fehlverhalten des Verkaeufers vorliegen und die Ausgaben absetzbar sind.

Es wird erforderlich sein, den Prozess zur Frueherkennung solcher Rechnung faelschender Unternehmen neu auszurichten und Betroffene dabei zu unterstuetzen diese “schwarzen Schafe” zukuenftig zu erkennen. Zukuenftig koennte bspw. eine App entwickelt werden, die bei der Erkennung von gefaelschten Rechnungen hilft.

Sollte es keine Aenderungen an der aktuellen lage der Nichtabzugsfaehigkeit geben, wird es notwendig sein, Richtlinien zu entwickeln, um die Strafzinsen fuer gutglaeubige Unternehmen zu verhindern.

1.    Sanktionen gegen Steuerbeamte

Das Staatshaftungsgesetz sieht vor, dass der Staat fuer rechtswidriges Handeln seiner Organe haften muss. Zudem hat das Finanzministerium ebenfalls Vorschriften zur Disziplinierung von Steuer- und Zollbeamte erlassen. In der Praxis werden die Steuerbeamten fuer ihr rechtswidriges Handeln jedoch nicht in Verantwortung gezogen. Eine Entschaedigung fuer die Unternehmen gibt es nicht. Auf der anderen Seite werden Unternehmen, denen Fehler unterlaufen oder in irgendeiner Art rechtswidrig handeln, drakonische Strafen auferlegt, welche sich auf den Cashflow des Investitionsprojektes auswirkt. Zudem stellen wir fest, dass das geltende Steuerrecht bisher noch keine Regelungen gegen die Veroeffentlichung von gesetzeswidrigen Dokumenten und Entscheidungen oder die Veroeffentlichund von Dokumenten mit widerspruechlichem Inhalt enthalten.

Da es fuer diese Falle keine Strafen gibt, hat die mangelnde Umsicht der Steuerbeamten bei der Vorbereitung von Dokumenten, Steuererinnerungsentscheidungen und offiziellen Schreiben zugenommen.

Die oben dargelegten Faelle zeigen die boeswillige Auslegung der Gesetzesnormen zuungunsten von Unternehmen, um diese steuerlich zu benachteiligen. Solche Art von Faellen koennte der Gesetzgeber verfolgen und zukuenftig angemessene Sanktionen gegen Steuerbeamte verhaengen.

2.    Reduzierung der Bearbeitungszeit

Um die Verbesserung des Verwaltungsverfahrens zu fierdern, verwenden die Steuerbehoerden derzeit das Steuerverwaltungssystem (Tax Management System, TMS) zur Verwaltung der Steuerschulden von Unternehmen. Dieses Programm berechnet anhand der Steuererklaerung automatisch die Steuerabgaben und Verzugszinsen. Jedoch werden zum Teil Steuerschulden im System aufgezeichnet, die selbst die Beamten sich nicht erklaeren koennen. Dies fuehrt zu Auseinandersetzungen der Unternehmen mit den Behorden. Es gibt Steuerschulden, die Unternehmen das ganze Jahr beschaeftigen und die genauso lang dauern, um im Steuersystem verarbeitet zu werden.

Vorschlaege:

Waehrend des Implementierungsprozesses muessen die Steuerbehoerden in besonderem Masse Vereinbarungen mit den Investoren einhalten und erhoehten Respekt dem Gesetz und dem Steuerzahler gegenueber zeigen.

Die Steuerbehoerden muessen das Geschaeftsgebahren der Unternehmen aus praktischer Sicht beurteilen. Nur dann kann ggf. eine angemessene Strafe erfolgen. Die Behorde darf bei ihrer Beurteilung keinesfalls die Art des Geschaefts ausser Acht lassen.

Gegen Steuerbeamte, die rechtswidrige Entscheidungen faellen, sollten Sanktionen verhaengt werden, so dass sie mehr Verantwortung fuer ihre eigenen Entscheidungen uebernehmen koennen. Ausserdem sollte eine Hotline fuer Fragen und Feedback von Unternehmen eingerichtet werden. Gerade diese Personen muessten besonders gut im Steuerwesen ausgebildet sein, um Fragen beantworten oder ggf. mit den Fachabteilungen in Kontakt treten zu koennen.

3.    Einfuerzoelle im Rahmen von Freihandelsabkommen Unterschiedliche Zollbehandlung fuer in Veitnam hergestellte Waren

Im Rahmen der Integration in den Weltmarkt hat Vietnam mehrere Freihandelsabkommen unterzeichnet und die Waren der Handelspartner damit Vorzug gegenueber anderen gegeben. Dennoch unterliegen Waren, die in Vietnam hergestellt wurden und den Regeln des Herkunftslandslandes entsprechen (mit Ausnahme von Waren aus zollfreien Regionen), nicht den Ein- und Ausfuhrregelungen.

Gemeinsam mit der Entwicklung des internationalen Handels ist der Import/Export vor Ort zu einer gaengigen Praxis geworden. Als ein Land, das sich auf die Lohn- und Auftragsfertigung spezialisiert hat, ist Vietnam zu einem Ziel vieler internationaler Marken geworden, die nach Einsatzstoffen und Produktionsdienstleistungen suchen. Eine uebliche Handelspraxis ist es, das ein internatioanler Verkaeufer einen Lohnfertigungsvertrag mit einem vietnamesischen Hersteller abschliesst, um ein bestimmtes Produkt herzustellen und dieses dann an einen anderen vietnamesischen Kaeufer weiterzuverkaufen. Ein solches Vorgehen stellt in der Praxis einen In- und Export vor Ort dar, da die Ware Vietnam zwar nicht verlaesst, aber rechtlich gesehen wegen des internationalen Verkauefers aus- und wieder eingefuehrt wird.

Teilweise fuehrt die Einfuehrung von Freihandelsabkommen zu dem Paradoxon, dass einheimisch produzierte Waren unter MFN-Zoelle fallen, waehrend durch die Praxis des In- und Exports vor Ort Firmen aus zollfreien Laendern keine Zollabgaben zahlen muessen. Ein weiteres Hindernis, welches durch die Regulierungen von Freihandelsabkommen geschaffen wird, ist der Fall, indem ein in Vietnam hergestelltes Produkt mit einem C/O-Formblatt D nach Singapur exportiert wird, das dann mit Back-to-Back-C/O der Behoerden Singapurs zurueck nach Vietnam importiert wird. Obwohl dieses Beispiel wirtschaftlich gesehen unsinnig ist, unterliegen solche Waren der Vorzugsbehandlung der ATIGA, da sie alle vier Bedingungen des Vertrags erfuellen.

Obwohl es sich bei dem vorgenannten Vorgehen und dem In- und Exports vor Ort um verschiedene Geschaeftspraktiken handelt, sind die Gueter und Parteien doch dieselben. Der einzige Unterschied liegt darin, dass die aus auslaendischen Firmen in- und exportierten Produkte Vietnam physisch nie verlassen haben. Dieser Unterschied aendert jedoch nichts an der Art des Geschaefts und der Herkunft der Waren. Um die Vorzugsbehandlung beim Zoll zu erhalten, hat der Verkaeufer in Singapur keine andere Wahl, als die Fracht und Versicherung unnoetigerweise zu bezahlen.

Vorschlag:

Uns ist bewusst, dass sich die Regierung dieses Paradoxons gewusst ist und bestimmte Leitlinien zur Nichtanwendbarkeit der MFN-Gebuehr herausgegeben hat (z.B. im Amtsblatt Nr. 2497/ BCT-XNK des Ministeriums fuer Industrie und Handel vom 23. Maerz 2011 und im Amtsblatt Nr. 1744/ TCHQ des Amts fuer Allgemeine Zollsachen vom 22. April 2011).

Dennoch sind diese Leitlinien keine Rechtsdokumente, sondern lediglich voruebergende Leitlinien. Daher schlagen wir der Regierung vor, dass sie die geltende Rechtslage dahingehend aendert, dass die zollrechtliche Vorzugsbehandlung nicht nur solchen Unternehmen zugute kommt, die den In- und Export vor Ort durchfuehren, sondern ebenso einheimischen Unternehmen.

Dies stellen einige der bemerkenswerten Probleme des Steuerrechts dar, die wir in letzter Zeit beobachten konnten. Hoffentlich koennen diese Hindernisse in dieser praegenden Zeit durch die Zusammenarbeit und Koordination der Behorden geloest werden, damit Ressourcen gespart und das Vertrauen auslaendischer Investoren gestaerkt werden kann.

Bitte zögern Sie nicht, Herrn Rechtsanwalt Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, sofern Sie Fragen haben oder mehr darüber erfahren möchten. Oliver Massmann ist der Geschäftsführer von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank!

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