Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann Public Private Partnerships

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Public Private Partnerships – Verbesserung der Funktionalitaet – Anwendung des Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership und des EU - Vietnam Freihandelsabkommens fuer eine bessere Funtkionalitaet des neuen PPP Dekrets

Dr. Oliver Massmann

Als im Jahr 2015 das Dekret Nr. 15/2015/ND-CP ueber oeffentlich-private Partnerschaften (engl. public-private partnerships “PPP”) (“Dekret 15”) eingefuehrt wurde, wurde dieses in juristischen Kreisen als gut erarbeiteter Entwurf hoch gelobt. Man sah darin die Moeglichkeit, die PPP-Gesetze in Vietnam bankfaehigen Projekten naeher zu bringen.

Im Umsetzungsprozess gab es jedoch widerspruechliche rechtliche Probleme, die Investoren davon abhielten, PPP als Investitionsmethode zu wählen, was bis dato zu einer bescheidenen Anzahl von PPP-Projekten gefuehrt hat. Das Dekret 15 hat gegenueber frueheren PPP-Vorschriften Fortschritte gemacht, indem es eindeutig zugelassen hat, dass Projektvertraege, namentlich solche, die Buergschaftsvertraege zwischen  auslaendischen Parteien und staatlichen Stellen beinhalten, dem auslaendischen Recht unterliegen. Das Problem tritt jedoch nur auf, wenn es sich um Immobilienangelegenheiten handelt, bei denen nach dem Landesgesetz noch nicht endgueltig entschieden ist, welches Recht anwendbar ist.

Darueber hinaus stehen PPP-Gesetze nur auf der Ebene eines Dekrets, waehrend der Regelungsrahmen fuer PPP-Projekte hauptsaechlich das Unternehmensgesetz, das Gesetz ueber oeffentliche Investitionen, das Bietergesetz usw. umfasst, von denen die meisten oeffentliche Investitionen statt privater oder die Investitionszusammenarbeit zwischen der Regierung und privaten Investoren regeln. Die Anleger sind auch ueber die Stabilitaet der PPP-Vorschriften besorgt, da sie hauptsaechlich Dekrete sind. Waehrend es Jahre dauern kann, ein PPP-Projekt abzuschliessen, koennen sich die Vorschriften auf Dekret-Ebene aendern und Verwirrung bei den Anlegern bei der Umsetzung der Gesetze hervorrufen. Die staatlichen Stellen sehen sich auch mit gewissen Schwierigkeiten bei der Verwaltung dieser PPP-Projekte konfrontiert. Nach einer wahren Geschichte, die von einem Beamten der VCCI geteilt wurde, unterschrieb die Regierung zunaechst einen PPP-Vertrag mit einem Investor, aenderte dann aber, aufgrund von Aenderungen in der Politik, ihre Bestimmungen zum Vertragswert. In der Folge stieg der Grundstueckspreis um das 14-Fache des zuvor vereinbarten Preises, was fuer den Investor zu erheblichen Verlusten fuehrte.

Nach Angaben des Ministeriums fuer Planung und Investitionen wird erwartet, dass im Zeitraum 2016-2020 598 PPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen von 250.000 Mrd. VND registriert werden. Angesichts der Defizite von Dekret 15 waere es schwierig geworden, diese Zahlen zu erreichen, ohne dass es durch ein anderes Dekret ersetzt wuerde. In diesem Zusammenhang wurde das Dekret Nr. 63/2018 / ND-CP ("Dekret 63") am 4. Mai 2018 erlassen. Es tritt am 19. Juni 2018 in Kraft, um Engpaesse bei der Umsetzung von PPP zu beseitigen. 

Dekret 63 – Was ist neu?

Verantwortlichkeit fuer die Kapitaleinlage

Der Investor ist verantwortlich für die Einbringung und Mobilisierung von Kapital für die Projektumsetzung, insbesondere bestimmt sich das Verhaeltnis des Anlegerkapitals zum Eigenkapital wie folgt:

- bei Projekten mit einem Gesamtinvestitionsbetrag von bis zu 1.500 Mrd. VND muss das vom Investor gehaltene Eigenkapital mindestens 20% des gesamten Investitionskapitals betragen;

- bei Projekten mit einem Gesamtinvestitionskapital von mehr als 1.500 Mrd. VND:

o für den Investitionsanteil von bis zu 1.500 Mrd. VND: muss das vom Investor gehaltene Eigenkapital mindestens 20% des gesamten Investitionskapitals betragen;

o für den Investitionsanteil, der 1.500 Mrd. VND übersteigt: muss das vom Investor gehaltene Eigenkapital mindestens 10% des gesamten Investitionskapitals betragen

Von  Regierungsseiten ist keine Kapitaleinlage erforderlich.

Projektgenehmigungsbehoerde

Dekret 63 verdeutlicht die Zustaendigkeiten der folgenden Behoerden fuer die Genehmigung von  PPP-Projekten:

- die Nationalversammlung entscheidet ueber die Investitionspolitik wichtiger nationaler Projekte;

- der Premierminister entscheidet ueber die Investitionspolitik der folgenden Projekte:

o Projekte des Typs A mit einem Staatsbudget von 30% oder mehr oder weniger als 30%, aber mehr als 300 Milliarden VND des gesamten Investitionskapitals des Projekts;

o Projekte des Typs A mit BT-Vertraegen (Build-Transfer);

- die Minister der entsprechenden Ministerien beschließen die Investitionspolitik ihrer eigenen Projekte, die nicht in die Genehmigungszustaendigkeit der Nationalversammlung oder des Premierministers fallen;

- die provinziellen Volksraete beschliessen die Investitionspolitik der folgenden Projekte:

o Projekte des Typs A, die nicht in die Genehmigungszustaendigkeit des Premierministers fallen;

o Projekte des Typs B mit einem oeffentlichen Investitionsbudget; und

o Projekte des Typs B mit BT-Vertraege;

- das Volkskomitee der Provinz entscheidet über die Investitionspolitik von Projekten in ihren Provinzen, die nicht der Genehmigungszustaendigkeit der Nationalversammlung, des Premierministers oder des provinziellen Volksrates unterfallen.

Zahlungsmethoden in BT-Projekten

Die Praxis zeigt, dass Investoren bei der Umsetzung von BT-Projekten sehr an einem gut gelegenen Land interessiert sind. Wenn solche Bodenfonds jedoch allmaehlich erschoepft sind, scheinen BT-Projekte keine Investoren mehr zu gewinnen. Das Dekret 63 hat neben dem Austausch von Land für Infrastruktur eine weitere Methode hinzugefuegt, so dass die Investoren mehr Moeglichkeiten haben, Zahlungen zu erhalten. Insbesondere kann der Anleger auch eine Zahlung in Form der Uebertragung des Rechts zur Fuehrung von Geschaeften, zur Verwertung von Arbeiten / Dienstleistungen usw. erhalten.

Wie kann man das CPTPP und das EU-Vietnam Freihandelsabkommen (EVFTA) bei PPP-Projekten nutzen, um deren Funktionalitaet in Vietnam zu verbessern?

Betroffene Regierungseinrichtungen und -stellen

Gemaess dem Dekret 63, werden Ausschreibungen für die Auswahl von PPP-Investoren dem Gesetz ueber das oeffentliche Auftragswesen unterfallen. Obwohl das vietnamesische Vergaberecht noch Defizite aufweist, wird Vietnam an seine Verpflichtungen im Kapitel "Oeffentliches Beschaffungswesen" des CPTPP und der EVFTA gebunden sein, einschliesslich der Verfahren zur Durchfuehrung einer Ausschreibung und in besonderen Faellen, dem Erfordernis, dass die Regierung eine oeffentliche Ausschreibung durchfuehren muss. Die Investoren haben nun die Moeglichkeit, sich an der Vergabe durch vietnamesische Regierungsstellen zu beteiligen und die Regierung herauszufordern, wenn sie den Investoren nicht die Moeglichkeit gewaehrt, dies unter qualifizierten Umstaenden zu tun.

Das CPTPP und das EVFTA stellen eine Liste der Regierungsstellen und -einrichtungen auf, die die Beschaffung von bestimmten Waren und Dienstleistungen zu einem bestimmten Betrag oeffentlich ausschreiben muessen. Waehrend das CPTPP nur eine Erweiterung der Liste innerhalb von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten des Abkommens erlaubt, erlaubt das EVFTA einen laengeren Zeitraum (d.h. 15 Jahre).

Betroffene Beschaffungen

Oeffentliche Beschaffungen von Guetern oder Dienstleistungen oder einer Kombination aus beidem, die die folgenden Kriterien erfuellen, fallen in den Geltungsbereich der EVFTA- und CPTPP-Vorschriften ueber das oeffentliche Beschaffungswesen:

Kriterien

EVFTA

CPTPP

Geldwerte, die bestimmen, ob die Beschaffung durch den Zentralstaat durch eine Vereinbarung gedeckt ist

130.000 Sonderziehungsrechte (SZR) (191.000 USD) fuer 15 Jahre seit Inkrafttreten des Abkommens 

Anfaengliche Uebergangsschwelle: 1,5 Millionen SZR

130.000 Sonderziehungsrechte (SZR) (191.000 USD) fuer 25 Jahre seit Inkrafttreten des Abkommens 

Anfaengliche Übergangsschwelle: 2 Millionen SZR

Beschaffung von Bauleistungen durch staatliche Stellen

Anfaengliche Schwelle: 65,2 Millionen SZR

Nach 15 Jahren, 8,5 Millionen SZR

Anfaengliche Schwelle: 40 Millionen SZR

Nach 15 Jahren, 5 Millionen SZR

Betroffene Stellen

22 Zentralbehoerden (das Ministerium fuer oeffentliche Sicherheit hinzugefuegt)

42 weitere Stellen: zwei staatliche Unternehmen (Vietnam Electricity und Vietnam Railways) und zwei Universitaeten (Vietnam National University – Hanoi und Vietnam National University – Ho Chi Minh Stadt) hinzugefuegt

Abdeckung durch nachgeordnete Regierungsstellen: zwei Staedte hinzugefuegt: Hanoi und Ho Chi Minh – Erweiterung der Liste innerhalb von 15 Jahren seit Inkrafttreten des Abkommens

21 Zentralbehoerden

38 weitere Stellen

Keine Abdeckung durch nachgeordnete Regierungsstellen - Erweiterung der Liste innerhalb von 5 Jahren seit Inkrafttreten des Abkommens

Ausschluss von Praeferenzen fuer Klein- und mittelstaendische Unternehmen (KMU)

Umfassender Ausschluss

gilt nur fuer die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, deren Wert auf 260.000 SZR oder weniger geschaetzt wird, und kann nicht auf KMU mit mehr als 500 Vollzeitmitarbeitern angewendet werden.

Anwendung von offsets

Basierend auf dem Wert eines Vertrages

Basierend auf dem Gesamtwert der betroffenen Beschaffung

Wie man Ausschreibungsentscheidungen der Regierung anficht?

Das CPTPP und das EVFTA ermoeglichen auslaendischen Investoren, die vietnamesische Regierung gemaess der Schiedsregeln ueber die Streitbeilegung fuer ihre Ausschreibungsentscheidungen zu verklagen. Die verletzende Partei muss alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dem Schiedsspruch unverzueglich nachzukommen. Im Falle einer Nichteinhaltung, erlauben das CPTPP und das EVFTA, wie auch die WTO,  auf Antrag der beschwerdefuehrenden Partei vorlaeufige Abhilfemaßnahmen (Entschädigungen).

Die Durchsetzung von Schiedsspruechen

Der endgueltige Schiedsspruch ist bindend und durchsetzbar, ohne dass die oertlichen Gerichte seine Richtigkeit in Frage stellen koennen. Dies ist fuer Investoren im Hinblick auf den Umstand, dass der Prozentsatz annulierter auslaendischer Schiedssprueche in Vietnam aus verschiedenen Gruenden relativ hoch bleibt, ein Vorteil.

Schlussfolgerung

Es ist unerlaesslich, dass auslaendische Investorendie Anforderungen des CPTPP und des EVFTA fuer sich nutzen, um die Funktionalitaet ihrer PPP-Projekte zu verbessern. Im Rahmen dieser Vereinbarungen muessen bestimmte vietnamesische Regierungsstellen und -agenturen bei der Beschaffung von Waren/ Dienstleistungen, die bestimmte Schwellenwerte ueberschreiten, oeffentliche Ausschreibungen durchfuehren. Sollten diese Stellen unrechtmaeßige Vergabeentscheidungen treffen, koennten auslaendische Investoren ein Schiedsverfahren in Anspruch nehmen, dessen Schiedsspruch in Vietnam vollstaendig durchsetzbar ist.

***

Bitte zoegern Sie nicht, Herrn Dr. Oliver Massmann unter omassmann@duanemorris.com zu kontaktieren, wenn Sie Fragen haben oder mehr ueber das obenstehende erfahren wollen. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

VIELEN DANK !

From: Massmann, Oliver
Sent: Tuesday, May 29, 2018 1:43 AM
To: Tran, Thuy T.P. <TTran@duanemorris.com>; Kakiage, Mai <MKakiage@duanemorris.com>; Reiche, Linda <LReiche@duanemorris.com>
Subject: Fw: FINAL VERSION: Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Public Private Partnerships – Enhancing Functionality - Making use of the Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership and the EU - Vietnam Free Trade Agreement

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From: olmas@gmx.net

Sent: May 29, 2018 1:30 AM

To: TTran@duanemorris.com; OMassmann@duanemorris.com

Subject: FINAL VERSION: Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Public Private Partnerships – Enhancing Functionality - Making use of the Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership and the EU - Vietnam Free Trade Agreement

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Lawyer in Vietnam Dr. Oliver Massmann – Public Private Partnerships – Enhancing Functionality - Making use of the Comprehensive and Progressive Trans-Pacific Partnership and the EU - Vietnam Free Trade Agreement for Better Functionality of the New PPP Decree

Dr. Oliver Massmann

Decree No. 15/2015/ND-CP on public-private partnership (“PPP”) (“Decree 15”) when introduced in 2015 was highly praised by legal commentators to be well drafted and make the PPP Laws in Vietnam move closer towards bankable projects.

However, in implementation process, there have been conflicting legal issues that deter investors from choosing PPP as an investment method, leading to a humble number of PPP projects thus far. For example, Decree 15 made a progress in other previous PPP regulations in clearly allowing project contracts to be governed by foreign law, namely contracts involving a foreign party and government agency guarantee contracts. The issue only arises when it comes to real-estate related matters, which are not yet finally decided under the Land Law which law will be the governing law.

Moreover, as PPP laws are only at Decree level, regulatory framework for PPP projects mainly includes the Law on Enterprises, Law on Public Investment, Law on Bidding, etc. most of which regulate public investment instead of private one or investment cooperation between the Government and private investors. The investors are also concerned about the stability of PPP regulations, as they are mainly Decrees. While a PPP project could take years to complete, regulations at Decree level may change and cause investors confusion in implementation of the laws. The state agencies also face certain difficulties in managing these PPP projects. According to a real story shared by an officer at VCCI, after the Government signed a PPP contract with an investor, due to changes in policies, the Government amended its determination of the contract value. As a result, the land price increased by 14 times as much as previously agreed, leading to substantial loss for the investor.

According to the Ministry of Planning and Investment, during 2016-2020, it is expected that there will be 598 registered PPP projects with total investment amount of VND 250,000 billion. Given the shortcomings of Decree 15, it would be hard to achieve these numbers without its replacement by another Decree. In that context, Decree No. 63/2018/ND-CP (“Decree 63”) was issued on 04 May 2018 and takes effect from 19 June 2018 to eliminate bottlenecks in PPP implementation.

Decree 63 - What is new?

Capital contribution responsibility

The investor is responsible for contributing and mobilizing capital for the project implementation, in particular, the ratio of the investor’s capital in the owner’s equity is determined as follows:

- For projects with total investment amount of up to VND1,500 billion, the equity capital that the investor must maintain must be at least 20% of the total investment capital;

- For projects with total investment capital of more than VND1,500 billion:

o For investment portion of up to VND1,500 billion: the equity capital that the investor must maintain must be at least 20% of the total investment capital;

o For investment portion that exceeds VND1,500 billion: the equity capital that the investor must maintain must be at least 10% of the total investment capital.

There is no capital contribution requirement from the Government side.

Project approval authority

Decree 63 makes it clear the following authorities will approve PPP projects:

- The National Assembly decides the investment policy of important national projects;

- The Prime Minister decides the investment policy of the following projects:

o Projects Type A using state budget from 30% or above or below 30% but more than VND300 billion of the total investment capital of the project;

o Projects Type A using BT contracts.

- Ministers of relevant ministries decide investment policy of their own projects not falling within the approval authority of the National Assembly and the Prime Minister.

- Provincial People’s Councils decide investment policy of the following projects:

o Projects Type A not falling under the approval authority of the Prime Minister;

o Projects Type B using public investment budget; and

o Projects Type B using BT contracts.

- The provincial People’s Committee decides the investment policy of projects in their provinces not falling within the approval authority of the National Assembly, the Prime Minister and the provincial People’s Council.

Payment methods in BT projects

Practice shows that investors are very interested in well-located land when implementing BT projects. However, when such land fund gradually becomes exhausted, BT projects seem not to attract investors. Decree 63 has added another method in addition to the exchange of land for infrastructure, so that the investors will have more options in receiving payments. Specifically, the investor may also receive payment in the form of the transfer of right to conduct business, exploit works/ services, etc.

How to take advantage of the CPTPP and the EU-Vietnam FTA (EVFTA) in PPP projects to enhance the functionality of PPP projects in Vietnam

Covered government entities and agencies

According to Decree 63, tenders for the selection of PPP investors will follow the Law on Public Procurement. While the Vietnam’s Law on Public Procurement still shows some shortcomings, Vietnam will be bound by its commitments in the Government Procurement chapter in the CPTPP and the EVFTA, including the procedures to conduct a tender and in specific circumstances that the Government must conduct a public tender. The investors now have the opportunity to participate in procurement by Vietnam’s government entities and challenge the Government if it does not grant the investors the opportunity to do so in qualified circumstances.

The CPTPP and the EVFTA both make a list of government entities and agencies whose procurement of particular̉ goods and services at a particular amount must be subject to public tender. While the CPTPP only allows expansion of the list within 5 years upon the entry into force of the agreement, the EVFTA allows a longer period (i.e., 15 years).

Covered procurement

Government procurement of goods or services or any combination thereof that satisfy the following criteria falls within the scope of the EVFTA and CPTPP Government Procurement rules:

Criteria

EVFTA

CPTPP

Monetary values that determine whether procurement by central government is covered under an agreement

130,000 Special Drawing Rights (SDRs) (US$191,000) from 15 years since the entry into force of the agreement

Initial transitional threshold: 1.5 million SDRs

130,000 Special Drawing Rights (SDRs) (US$191,000) from 25 years since the entry into force of the agreement

Initial transitional threshold: 2 million SDRs

Procurement of construction services by central government entities

Initial threshold: 65.2 million SDRs

After 15 years, 8.5 million SDRs

Initial threshold: 40 million SDRs

After 15 years, 5 million SDRs

Entities covered

22 central government bodies (added the Ministry of Public Security)

42 other entities: added two state-owned enterprises (Vietnam Electricity and Vietnam Railways) and two universities (Vietnam National University – Hanoi and Vietnam National University – Ho Chi Minh City)

Sub-central government coverage: Adds 2 cities: Hanoi and Ho Chi Minh – expansion of the list within 15 years since the entry into force of the agreement

21 central government bodies

38 other entities

No sub-central government coverage - expansion of the list within 5 years since the entry into force of the agreement

Exclusion of preferences for SMEs

Broad exclusion

applies only to procurement of goods and services whose value is estimated at 260,000 SDRs or less and may not be applied to SMEs with more than 500 permanent full-time employees.

Application of offsets

Based on value of a contract

Based on the total value of covered procurement

How to appeal Government tender decision?

The CPTPP and the EVFTA make it possible that foreign investors could sue Vietnam Government for its tender decisions according to the dispute settlement by arbitration rules. The violating party must take all necessary measures to promptly comply with the arbitral decision. In case of non-compliance, as in the WTO, the CPTPP and the EVFTA allow temporary remedies (compensation) at the request of the complaining party.

Enforcement of arbitral awards

The final arbitral award is binding and enforceable without any question from the local courts regarding its validity. This is an advantage for investors considering the fact that the percentage of annulled foreign arbitral awards in Vietnam remains relatively high for different reasons.

Conclusion

It is crucial that foreign investors take advantage of the requirements under the CPTPP and the EVFTA to enhance functionality of their PPP projects in Vietnam. Under these agreements, specific Vietnam Government entities and agencies when procuring goods/ services above certain thresholds must conduct public tender. In case these entities make wrongful tender decisions, foreign investors could take recourse to arbitration proceedings and have the arbitral awards fully enforced in Vietnam.

***

Please do not hesitate to contact Dr. Oliver Massmann under omassmann@duanemorris.com if you have any questions or want to know more details on the above. Oliver Massmann is the General Director of Duane Morris Vietnam LLC.

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