Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann ENERGIE STROMSEKTOR

Rechtsanwalt in Vietnam Dr. Oliver Massmann ENERGIE STROMSEKTOR

VIETNAM ENERGIE STROMSEKTOR – Aktuelle Probleme und Lösungen im Hinblick auf Investments sowie ein Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen CPTPP 11 und EUVNFTA

Autor: Dr. Oliver Massmann

A. Überblick

Vietnam bietet großes Potential im Bereich der Erneuerbaren Energien. Es gehört zu den Ländern mit den meisten Sonnenstunden im Jahr und bietet eine 3000km lange Küste. Somit bestehen optimale Voraussetzungen zur Entwicklung von Solar- und Windenergie. Demzufolge ist Vietnam in der Lage viele ausländische Investoren anzuziehen. Außerdem ist die neue Solar-PPA in diesem Jahr in Kraft getreten, die das Problem der mangelnden Regulierung im Solarbereich löst. Weitere wichtige Entwicklungen sind die Verkündung des Rundschreibens 16/2017/TT-BCT zur Stromverteilung von Photovoltaikanlagen und die Erleichterung eine Betriebslizenz für Kraftwerke (mit LMW Kapazität) zu erhalten.

Die Umsetzung der Vereinbarung zum direkten Erwerb könnte demnächst in die Testphase eingeleitet werden und so zu leichterem Zugang zu Erneuerbaren Energien führen. Nach Schätzungen wird dies zu einer Erhöhung der Investments auf bis zu zwei Milliarden US-Dollar führen. Bemerkenswert ist darüber hinaus die Erhöhung der Windenergieabgabe Anfang August 2017. Vietnam hat nun eine Windkraftanlage von 160 MW. Dies soll zu neuen ausländischen Investitionen im Bereich der Windenergie führen.

B. Herausforderungen

1. Umwelt

Die Regierung implementiert nach und nach neue Regulierungen zum Umweltschutz. Vietnam versucht aktiv CO2- Emissionen zu reduzieren. Die Strafen im Falle der Verletzung bleiben jedoch gering. In Zukunft bedarf es neuer Regularien zum Umweltschutz, insbesondere im Bereich der Fossilen Energien, die bekanntermaßen eine große Umweltbelastung darstellen. Daher sollten die Projektentwickler zu höchsten Energiestandards verpflichtet werden.

2. Solar-PPA

Verschiedene Probleme im Bereich der Solarpolitik müssen angesprochen werden. Im Allgemeinen können die Ziele im Bereich der Erneuerbaren Energien, auch was die ausländischen Investments angeht, bisher nicht erreicht wurden, da noch zu viele offene Fragen bezüglich der Strompreise und des endgültigen Inhalts der Kaufverträge bestehen. Dies führt zu Zurückhaltung der Investoren und infolgedessen zur Verlangsamung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien in Vietnam. Aufgrund mangelnder Transparenz fehlt es an Preissicherheit. Zudem bedarf der Einzelhandel einer Roadmap. Darüber hinaus könnte die Bestimmung eines Preisrahmens zu mehr Investitionen in Off-Grid-Projekte führen, die den Druck von der EVN Strom zu produzieren verringern könnte. Dadurch würde das Stromnetzwerk, insbesondere zur Hauptbelastungszeit, entlastet.

Darüber hinaus enthält die Solar-PPA folgende Bestimmungen für Investoren:

a) Keine Zahlungsverpflichtung der EVN bei Versorgungssproblemen

b) Fehlende transparente Möglichkeiten zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit

c) Mangelhafte Finanzierungsfaehigkeit von PPAs: Der endgültige PPA muss angepasst werden, um Investoren mehr Sicherheit zu gewähren und mehr ausländische Investitionen anzuziehen. Darüber hinaus müssen die bestehenden Verwaltungsvorschriften mehr Effizienz im Bereich der Photovoltaik und einfacheren Marktzugang zulassen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA.

3. Energiespeicher

Die Solarbatterie ist die übliche Art der Energiespeicherung, die jedoch in Vietnam noch nicht weit genug entwickelt ist. Es besteht aber die Möglichkeit im Bereich der Speichertechnologien führend in der östlichen Welt zu werden. Dieser Faktor, sowie der Umstand, dass Energiespeicherloesungen fuer abgelegene Inseln benötigt werden, sprechen fuer die Notwendigkeit der fortwährenden Entwicklung dieser Technologien.

4. Projektantraege

Zurzeit bestehen viele offene Anträge für Photovoltaikanlagen. Dies führt zu Bedenken hinsichtlich einer möglichen Blasenbildung am Markt. Projektentwicklungen und Investments verzögern sich hierdurch und verursachen Unsicherheit bei den Anlegern.

Um Ausschreibungen zu gewinnen, ist es fuer Anleger wichtig folgendes sicherzustellen:

a) Sicherheiten fuer Mensch, Tier, Umwelt und Haushalt

b) Netzanbindung

c) Ausreichende finanzielle Solvenz hinsichtlich der Durchführbarkeit des Projekts

d) Erfahrung im Bereich Energie und Infrastruktur, durch erfolgreiche Projekte nachgewiesen

Dafür garantiert das Ministerium für Industrie und Handel (MOIT) den Zugang zum nationalen Stromnetz für alle Investoren. Laut dem MOIT ist das Stromnetz bisher erst zu 30% ausgelastet. Somit sind Bedenken in Hinsicht auf die fehlende Möglichkeit Strom zu verkaufen unnötig.

C. Ausblick auf die wichtigsten Handelsabkommen TPP 11 und EUVNFTA

Nach dem Zurückziehen der USA aus dem TPP im Januar 2017, einigten sich die verbleibenden TPP-Mitglieder im November 2017 auf einen Verbund ohne die USA. Dieser trägt den Namen CPTPP (TPP 11). Dieses Abkommen soll von allen Mitgliedsstaaten im ersten Quartal 2018 unterzeichnet werden. Danach müsste es in allen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um Wirksamkeit zu entfalten. Das TPP 11 verspricht große Vorteile für Vietnams Energiesektor. Das Abkommen zielt auf die Aufhebung von Zöllen zwischen den Mitgliedsstaaten für gewisse Waren und Güter ab. Dies wird dem vietnamesischen Energiesektor aufgrund seiner technischen Überlegenheit, der Kostenreduktion und der Nachfrage nach Erneuerbaren Energien Auftrieb verleihen.

Ebenfalls interessant ist in diesem Hinblick das Handelsabkommen zwischen der EU und Vietnam, das sog. EUVNFTA. Das EUVNFTA bietet die Möglichkeit, sowohl für die EU als auch für Vietnam, neue Märkte zu erschließen. Aufgrund des leichteren Zugangs und der Abschaffung von 99% aller Zölle, wird Vietnam mehr Kapital anziehen. Darüber hinaus wird der Arbeitnehmerschutz Vietnams verbessert. Dies stellt einen Kernaspekt bei der Arbeit an Photovoltaikanlagen dar.

Es kann von einer allgemeinen Stärkung von Vietnams Wirtschaft infolge des EUVNFTA ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere auch aufgrund der Steuersenkungen auf 0% für jegliche Ausrüstung zur Produktion von Erneuerbarer Energien. Außerdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz fuer Unternehmen. Aufgrund der neuen Möglichkeiten Geschäfte zu machen, wird eine nachhaltige Entwicklung hin zu einer noch dynamischeren Wirtschaft mit besseren Investitionsmoeglichkeiten sichergestellt.

Außerdem wird die Möglichkeit zur Streitbeilegung zwischen Anleger und Staat (Investor State Dispute Settlement [ISDS]) den höchsten Standards der Rechtssicherheit –und Durchsetzung genügen. Anlegerschutz wird so gewährt.

Wir raten Ihnen, diese Standards fuer sich zu nutzen. Gerne beraten wir Sie hierbei.

Dieser Standard wird unter dem TPP 11 und der EUVNFTA Anwendung finden. Hiernach haben Anleger bei Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit, die Klage im Gastland nach den Standards der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zu erheben. Um Transparenz sicherzustellen, wird das Schiedsverfahren öffentlich gehalten. Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Zukunft des TPP wurde im November 2017 der Anwendungsbereich der ISDS um die Kapitel “Investitionsvereinbarungen” und “Investitionsbewilligung” verringert.

Weitere Sicherheit wird durch das Government Procurement Agreement (GPA) gewährleistet, das ebenso Teil beider Handelsabkommen sein wird. Das GPA stellt vor allem sicher, dass ausländische Investoren zu vietnamesischen Investoren gleichbehandelt werden, wenn die Regierung Waren oder Dienstleistungen über einen gewissen Grenzwert kauft. Vietnam verpflichtet sich zur Veröffentlichung von Information zur Ausschreibung, sowie den Bietern ausreichend Zeit zur Vorbereitung und Abgabe von Angeboten zu gewähren und die Vertraulichkeit der Angebote zu wahren. Zudem verlangt das GPA von den Parteien die Bewertung der Angebote auf Grundlage der Fairness und Objektivität. Angebote sind nach Maßstab von Bekanntmachungen und Ausschreibungsunterlagen zu bewerten und zu vergeben, die wirksame Regelungen für Beschwerden und Streitbeilegung beinhalten.

Dieses Instrument wird fairen Wettbewerb und Qualitaetssicherung gewährleisten.

Falls weitere Fragen zum Thema bestehen, würden wir uns über Ihren Kontakt freuen. Wenden Sie sich hierzu bitte an Dr. Oliver Massmann (omassmann@duanemorris.com). Dr. Oliver Massmann ist der Generaldirektor von Duane Morris Vietnam LLC.

Vielen Dank.

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